Einwanderung und Innovationssystem

Am 25.5. wird das neue Europaparlament gewählt, und die Wahl verspricht leider in vielen Ländern zu einem Triumpf der Europaskeptiker zu werden. In Deutschland steht die AfD vor einem erfolgreichen Einzug mit (laut aktuellen Umfragen) um die 7%, im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien ist das aber noch recht harmlos. Tatsächlich ist die Zustimmung der Deutschen zu Europa und ihre Zufriedenheit mit der Mitgliedschaft zur EU in letzter Zeit gestiegen, wie eine Veröffentlichung des Pew Research Center zeigt. In der selben Umfrage wird auch deutlich, dass nicht zuletzt die aktuelle wirtschaftliche Stärke ein Grund für diese positive Haltung sein könnte. Interessant ist zudem, dass die Deutschen, lange Zeit mit der Zuschreibung "Einwanderungsland hadernd", wohl so langsam Freude daran finden, attraktiv für Zuzügler aus anderen Ländern zu sein. Die Studie des Pew Research Center zeigt, dass die meisten Deutschen die Zuwanderer nun als Stärung der deutschen Wirtschaft erleben.

Zeitgleich hat auch die OECD eine aktuelle Veröffentlichung zur Zuwanderung veröffentlicht und darin belegt, dass sich Deutschland mittlerweile auf Platz 2 der beliebesten Zuwanderungsländer vorgearbeitet hat. Die meisten der Zuwanderer kommen dabei aus den EU-Nachbarstaaten, und viele sind äußerst gut qualifiziert. Der deutsche Arbeitsmarkt hat also von der europäischen Wirtschaftskrise profitiert. Bislang wurde die geringe Attraktivität Deutschlands als einer der wesentlichen Negativfaktoren für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland gesehen. Insbesonder vor dem Hintegrund eines möglichen Fachkräftemangels wurde Zuzug als wichtiges Element für eine dauerhafte Stärke des deutschen Innovationsmodels gesehen. Wir scheinen ja nun doch auf einem guten Weg zu sein... 

Aber diese Attraktivität ist vor dem Hintergrund der pull-Faktoren zu sehen. Die Zuwanderer kommen nach Deutschland, weil es hier attraktive Arbeitsbedingungen gibt, aber auch, weil es in ihren Urspungsländern so perspektivlos ist. Keine staatlichen Investitionen, zurückgehende wirtschaftliche Leistungen. Das letzte Innovation Union Scoreboard zeigt, dass sich größer gewordenen Abstände in der Innovationsleistung der Mitgliedstaaten aus Krisenzeiten nur sehr langsam wieder schließen. Europa bleibt mit Blick auf diese Innovationsleistung äußerst heterogen. Lobt sich die Bundesregierung heute in ihrer Pressemeldung zum Bundesbericht Forschung und Innovation, das europäische 3% Ziel endlich erreicht zu haben, so sind andere Mitgliedstaaten davon meilenweit entfernt. Daran wird auch das neue Rahmenprogramm Horizon 2020 der EU, dass deutlich mehr Geld in FuE investiert als das Vorläuferprogramm, wenig ändern. Und die Neuausrichtung der Strukturfonds, die ebenfalls stärker Innovationspolitik mitfinanzieren soll, könnte möglicherweies auch eher den starken, leistungsfähigen und innovativen Regionen zugutekommen.

Ähnlich wie innerhalb eines Nationalstaats brauchen wir aber auch in der EU weniger Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Gesellschaften. Einheitliche Lebensbedingungen von Porto bis Helsinki werden wir auf absehbare Zeit nicht schaffen, sollten aber doch eine Angleichung anstreben. Auch deutsche Unternehmen sind zusammen mit ihren europäischen Partnern stärker als allein, um Wettbewerbern aus aufstrebenden Schwellenländern wie China oder Braislien erfolgreich zu begegnen. Am 25.5. gibt es wieder einmal die Möglichkeit ,Europa zu stärken.....