Anfang des Jahres beschäftigte sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes mit einem ganz großen Thema. Braucht die Europäische Union Robotergesetze? Ja Robotergesetze, genau solche, wie sie Isaac Asimov einst formuliert hatte. Es war überhaupt eine sehr denkwürdige Diskussion. Zumindest legen dass die vorbereitenden Dokumente nahe, einmal ein Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes, einmal ein Entschließungsantrag.
Dieser Entschließungsantrag begann in seiner Einführung hoch dramatisch, er zitierte die großen Mythen der Menschheit wie Pygmalion, Frankenstein und den Golem.
Das Parlament diskutierte unter anderem, ob Roboter in Zukunft eine eigene juristische Person bekommen sollten, ob es einen ultimativen Ausschaltknopf geben muss, um sich gegen bösartige künstliche Intelligenz zu wehren oder wie mit der Frage Roboter-Sex umzugehen ist.
Es ging aber auch um etwas naheliegendere Fragen wie das Haftungsrecht autonome Systeme (Autos etc.), eine Frage die in Deutschland unter anderem durch eine Ethikkommission des Verkehrsministeriums debattiert wird.
Am Ende verabschiedet das Parlament tatsächlich einen Aufruf an die Kommission, eine eigene Behörde aufzubauen oder sich mit der Frage eines unbedingten Grundeinkommens zu beschäftigen.
Die deutschen Maschinenbauer zeigten sich übrigens schon Mitte letzten Jahres vor dem Hintergrund eines ersten Entwurfs dieser Entschließung recht kritisch. Statt über hypothetische Gefahren der fernen Zukunft zu diskutieren, sollte ein solcher erschließungsantrag lieber aktuelle Herausforderungen, aber auch die Perspektiven des Robotereinsatz ist in der Industrie berücksichtigen.
Die Medienresonanz auf die Diskussion im Europäischen Parlament war in Deutschland nicht besonders groß, aber es gab durchaus positive Kommentare, wie hier in der Süddeutschen Zeitung. Sonst erschienen vor allem Artikel in Medien, die sich immer mit Technologie und Innovation beschäftigen, wie Wired oder heise.
Viel intensiver war im Vergleich dazu die Mediendiskussion rund um einen Fachexperten-Workshops des Ausschusses für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestags. Es ging hier nicht um Roboter im breiteren Sinne sondern um eine ganz spezielle Spezies, den socialbot. Der Ausschuss hat übrigens den gesamten Workshop online gestellt, man kann sich die Statements der Experten also alle in Ruhe anschauen. Vorbereitet wurde der Termin übrigens unter anderem von Kollegen, die im Rahmen des TAB mögliche Technologiefolgen für den Deutschen Bundestag diskutieren und zusammenfassen.
Die Diskussion war wohl nicht ganz konfliktfrei, und auch die Medienberichterstattung im Anschluss nicht. Der Freitag fand z.B. den Experten des CCC eher verharmlosend. Das Portal Netzpolitik wiederum zitierte insbesondere die abwartende Haltung mancher Experten, die vor Panikmache lernten. Bislang gebe es doch recht wenig wirklich belegbare Fälle von Manipulation.
Was nun an praktischer Politik aus diesen beiden Debatten folgt, ist noch schwer abzuschätzen. Während die Diskussion des EP tatsächlich noch ganz schön visionäre oder apokalyptische Aspekte betraf, war der Bundestagsausschuss schon sehr nahe an der Tagespolitik. Mal schauen, ob uns das alles noch die nächsten Monate im Wahlkampf beschäftigen wird.
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