Meseberg und Hightech-Strategie

Vorgestern traf sich die Bundesregierung (oder zumindest ein Teil von ihr) auf Schloss Meseberg zum jährlichen "Zukunftsgespräch" mit Industrieverbänden und Gewerkschaften. Ein Hauptthema waren dabei Investitionen und Innovationen, unter anderem festgemacht am Beispiel Industrie 4.0. In ihrer Pressekonferenz betonte die Kanzlerin, es gehe darum, "privates Kapital durch unsere Definition der Herausforderungen in die richtigen Richtungen lenken". Das war natürlich der Verweis auf die neue Expertenkommission des BMWi (siehe auch mein letzter Blogbeitrag).

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bemerkte in der abschließenden Pressekonferenz: "Ich habe darauf hingewiesen, dass es gerade in einer sozialen Marktwirtschaft ein Fehler wäre, wenn wir ausschließlich über Hightech-Strategien sprechen würden und nicht auch die soziale Dimension von Innovationen mit in den Blick nähmen."  Das wiederum war der Verweis auf die gestern im Kabinett verabschiedete Hightech-Strategie.

Hoffmanns Sorge um eine Hightech-Fixierung liegt vielleicht ein Missverständnis zugrunde, das eigentlich auf den großen Erfolg der Hightech-Strategie verweist. Tatsächlich ist ja die neue Hightech-Strategie noch stärker als die Version der letzten Legislaturperiode auf ein ganzheitliches Innovationsverständnis ausgerichtet, das weit über Hochtechnologien hinausgeht. Die Zukunft der Arbeit ist jetzt stärker in der neuen Hightech-Strategie verankert, genauso die Bürgerbeteiligung. Zumindest auf dem Papier, es handelt sich ja um eine Strategie, die erst noch umgesetzt werden muss.

Der Name bleibt aber verwirrend missverständlich. Er stammt noch aus der Zeit der ersten Hightech-Strategie von 2006, als tatsächlich vor allem Technologien im Fokus der Strategie lagen. Die Strategie hat sich weiterentwickelt und modernisiert, der Name ist geblieben - eben weil die Strategie ein Erfolg und unter diesem Namen bereits gut eingeführt war.

Drei Legislaturperioden Kontinuität für eine Innovationsstrategie, das ist das eigentlich bemerkenswerte. Es hängt mit einem zentralen Erfolgsfaktor des deutschen Innovationssystem zusammen: dem breiten,  parteiübergreifenden Konsens zu den wesentlichen Elementen der Innovationspolitik und der Notwendigkeit staatlicher Investitionen in FuE. Nur so konnte die Hightech-Strategie drei Legislaturperioden überdauern - und ihren missverständlichen Namen behalten.

Diesen Erfolg kann man auch an einem anderen Indikator ablesen, der gerade veröffentlicht wurde.  Im Global Competitiveness Report des World Economic Forum in der Dimension Innovation liegt Deutschland aktuell immerhin auf Platz 6. Das liegt natürlich nicht allein an der Hightech-Strategie, aber sicher am genannten Konsens über die grundsätzliche Richtung in der Innovationspolitik - egal wie sie heißt...

 

P.S. zum Thema Arbeit wurde nun auch das neue BMBF-Förderprogramm "Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen" vorgestellt