Die Steueraffäre um Luxemburg hat die Diskussion um Steuerpolitik als Standortpolitik neu entfacht. Die Welle der Empörung in Deuschand geht hoch und richtet sich gegen das Land Luxemburg (und Jean-Claude Junker) ebenso wie gegen die Konzern, die es so erfolgreich schafften, ihre Steuerlast zu verringern. Dabei ist der Steuerwettbewerb nach Ansicht deutscher Politiker nicht grundsätzlich verwerflich. Selbst inneralb Deutschands wird Steuerpolitik als Standortpolitik genutzt, wenn Kommunen und Bundesländer Investitionen anlocken wollen und sich gegenseitig ausstechen. Aber irgendwann hören die Zugeständnisse an die Unternehmen scheinbar auf, nur Anreize zu sein, und werden zu unmoralischen Steuergeschenken. Und gerade die global agierenden, multinationalen Konzerne nutzen das sehr gezielt aus. Auf der Ankagebank sitzen dabei Unternehmen der "old economy" genauso wie die Mulis der Digitalisierung. Jedoch sind Google, Amazon und Co. unter verschärfter Beobachtung, weil ihnen nachgesagt wird, dass ihre Gründer und Geschäftsführer den großen Reibach machen, die Länder und ihe Gesellschaften aber kaum etwas herausziehen. Diese Geschäftsmodelle werden mit verantwortlich gemacht für eine steigende Ungleichheit der westlichen Welt. Digitalisierung und Automatisierung als Treiber der Verschiebung der Renditen von Arbeit zum Kapital.
Aber nun ist Schluss mit Lustig. Großbritannien möchte multinationale Konzerne jetzt ertragreicher besteuern und so die klammen Kassen füllen, von einer Lex Google ist sogar die Rede. Ds passt auch gut in eine Stimmung, in der das Eu-Parlament gerade die Zerschlagung Googles diskutiert. Aber der Voschlag von Osborne scheint entgegen seiner markigen Worte eher geringe Summen zu betreffen, so vermutet zumindest der Guardian und zitiert auch einen Experten, der nationale Allleingänge als wenig hilfreich einschätzt und auf einen Wandel des interationalen Steuerregimes setzt.
Für internatonale Diskussionen und Regime ist die Patentbox ein gutes Beispiel, die gerade auf OECD- und EU-Ebene diskutiert wird. Patentboxen sind Steuerregelungen für Unternehmen, um Investitionen in Forschung und Entwicklung steuerlich abschreiben zu können. Einige Länder haben hier sehr vorteilhafte Regelungen für große Konzerne geschaffen, andere wie Deutschland haben sich in den letzten Jahren zurückgehalten. Dies hat den Wettbewerb verschäft und Unmut in Deutschland hervorgerufen (z.B. bei der Expertenkommission Forschung und Innovation, aber auch im Finanzministerium). Im Sptember machten dann Meldungen die Runde, dass auch Schäuble die Einführung von Patentboxen plane, um in diesem Stuerwettbewerb um Forschungsstandorte wettbewerbsfähig zu bleiben. Vielleicht war dies ja auch ein Versuch des Finanzinisters, dem latenten Druck um Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung zumindest in Teilbereichen nachzugeben.
Im November schließlich einigten sich Deutschand und Großbritannien auf ein gemeinsames Vorgehen bei den internationalen Verhandlungen auf G20 und OECD-Ebene. Es ging dabei nicht mehr um einen völligen Verzicht für Patentboxen, sondern um ein abgestimmtes und abgemildertes Vorgehen, um den Wettbewerb nicht allein zugunsten der Multis ausufern zu lassen. Mittlerweile hat die EU entschieden, wie ein neues Regime aussehen wird, ein Kompromiss auf der Grundlage eben dieser Übereinkunft von Deutschland und Großbritannien. Für Deutschland wird also der Druck etwas gemildert, und vielleicht kommt ja auch hier die deutsche Patentbox.
Im Moment ist Deutschland als Forschungsstandort übrigens noch sehr attraktiv. Die entsprechende EFI-Studie vom vergangenen Jahr kam zu dem Schluss, dass: "es keine „Verlagerung“ von FuE deutscher Unternehmen ins Ausland gab. Eher dürfte der deutsche FuE-Standort von der Internationalsisierung der FuE multinationaler Unternehmen profitiert haben."
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