Chinesische Reallabore und deutsche Experimentierräume

Chinas wachsende Rolle in allen möglichen Politikfeldern macht das Land zu einem fabelhaften Themen-Joker, der fast immer gezogen werden kann. So auch beim Thema Reallabore, dass in Deutschland zunehmend Fahrt aufnimmt.

Hierzu bin ich vor ein paar Tagen über eine Veröffentlichungen der deutsch-chinesischen Plattform Innovation gestolpert. Diese Plattform wurde vor einigen Jahren vom Bundesministerium für Bildung und Forschung eingerichtet, um den deutsch-chinesischen Austausch zum Thema innovationen zu stärken und für die deutsche Seite einen breiteren Einblick in die Entwicklungsprozesse des chinesischen Innovationssystems zu ermöglichen.

Die Plattform veröffentlicht in sogenannten Policy Briefs Artikel über das chinesische innovationssystem und seine Relevanz für Deutschland. Prof. Markus Taube schreibt in der letzten Ausgabe über experimentelle Freiräume in neuen Technologiefeldern, die der chinesische Staat den Unternehmen immer wieder einräumt, um ihnen eine schnellere Entwicklung als der internationalen Konkurrenz zu ermöglichen. Das ganze funktioniert nach Ansicht von Prof. Taube nur deshalb, weil es einen breiten Grundkonsens der Machtelite in Politik und Wirtschaft gibt, der den temporären Kontrollverlust absichert.

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist ein wichtiges Charakteristikum dieses Systems auch, dass die Freiräume nicht gleichermaßen und rechtlich abgesichert allen Akteuren gewährt werden, sondern durch einen jederzeit widerrufbaren Willkürakt des Staates entstehen. Sie unterstreichen die absolute Macht der kommunistischen Parteiherrschaft. Manchmal wird einfach gezielt nicht reguliert, manchmal werden Gesetzesverletzungen stillschweigend toleriert und nachträglich legitimiert. Taube nennt das eine erfolgreiche Guerilla-Strategie des chinesischen Staates.

Solcherlei temporäre, quasi rechtsfreie Räume sind in den westlichen Demokratien unvorstellbar. Hier werden vergleichbare Freiräume nur in sehr eng definierten und streng kontrollieren Rahmen gewährt, z.B. als sogenannte "regulative sandboxes", sozusagen Spielplätze für neue Technologien, zum Thema Fintech in Großbritannien. Hier wurden Startups Möglichkeiten gegeben, über bestehende Regulierungen hinaus neue Dienstleistungen zu entwickeln, allerdings immer sehr eng begleitet von einem Vertreter einer Aufsichtsbehörde, und immer mit dem Ziel, in absehbarer Zeit wieder regelkonform zu arbeiten. Auch Österreich wagt sich 2019 an regulative Sandboxes für FinTechs.

Die deutsche Bundesregierung sucht noch den richtigen Weg für Reallabor und Experimentierräume. Im Moment lässt das Bundeswirtschaftsministerium einen Leitfaden erarbeiten, wie solche Reallabore in Zukunft schneller eingerichtet werden könnten. Ein gerade erschienener Artikel des BMWi skizziert den aktuellen Stand: das BMWi hat eine interministerielle Abeitsgruppe initiiert, um die Strategien der verschiedenen Ministerien zusammenzuführen, geplant ist auch ein Netzwerk zum Thema sowie Wettbewerbe, um zukünftige Reallabore zu unterstützen. Das Ministerium verweist aber auch mit Nachdruck darauf, dass es nicht darum gehen kann, Rechtsschutz abzubauen oder Unsicherheit zu vergrößern. Gerade das kontrollierte Vorgehen, z.B. durch zeitlich begrenzte Öffnungsklauseln, ermögliche es, Veränderungsbedarf auf Regulierungsebene für Innovationen zu testen, ohne dafür z.B. die Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden.

Die Strategien Chinas und der westlichen Industriestaaten unterscheiden sich hier also fundamental. Manchmal allerdings liebäugelt doch der ein oder andere Politiker damit, mal nicht alles so streng zu sehen und zugunsten von Digitalisierung und Innovation über einige aus seiner Sicht nebensächliche Regelungen hinwegzugehen. Mehr Shenzhen kann man auch so interpretieren.

Ob allerdings die Vorgaben zu Energieeffizienz die Einrichtung von Co-working spaces verhindern, wie dort angeführt, scheint mir eher eine gewagte These. Digital first, Bedenken second, das kann man auch als naive Vereinfachung der wichtigen Rolle von Regulierung verstehen.

Chinesische Ambitionen

Die Bundeskanzlerin ist gerade in China. Und nicht zufällig werden passend dazu neue Studien zu Chinas Rolle in der Welt veröffentlicht. So z.b. eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die belegt, dass chinesische Investitionen in deutsche Unternehmen in den letzten Jahren immer stärker auf einige wenige Schlüsselsektoren zielten, die auch in der übergreifenden chinesischen Strategie "Made in China 2025" im Fokus stehen. Das ist nicht völlig überraschend, letztlich spiegelt die chinesische Strategie vor allem die bereits laufende Schwerpunktsetzung im Lande wieder, und da ist die Wahrscheinlichkeit dann besonders hoch, dass auch die Perlen der deutschen Industrie gerne in den Blick genommen werden, zumal private Investoren aus China oder staatliche Unternehmen mit einer wohlwollenden Reaktion des chinesischen Staates rechnen können.

Allerdings ist eine planvolle Umsetzung dieser Strategie des gezielten Aufkaufs aus deutscher und europäischer Sicht schon ein wenig beunruhigend, auch da hier zum Teil sehr konspirativ vorgegangen wird. Die heimlich vorgenommenen Investitionen bei Daimler zum Beispiel kamen in der deutschen Öffentlichkeit nicht besonders gut an, zumal es hier auch nicht nur um eine kleine Perle, sondern eher um die Kronjuwelen der deutschen Wirtschaft geht. Aber mittlerweile gibt es ja auch heftige Diskussionen auf europäischer Ebene, wie man solchen chinesische Einkaufsgelüsten bei strategisch relevanten Unternehmen einen Riegel vorschieben kann. In Deutschland bleibt die Diskussion weiterhin kontrovers: Während der Chef des Verfassungsschutzes mit den Worten zitiert wird, es gehe um aufkaufen und ausschlachten, spricht sich der BDI dafür aus, hier keine künstlichen Barrieren für Investitionen aufzubauen.

Völlig neu war mir die ganz aktuelle amerikanische Diskussion über das verstärkte Engagement chinesische Venture Capital Firmen im Silicon Valley. Auslöser die Diskussion waren wohl zwei Studien amerikanischer Behörden, die vor einem Ausverkauf von technologischem Know-how durch strategische Investitionen chinesischer Investoren warnten. Was den Deutschen ihre hidden champions, sind den Amerikanern ihre Silicon Valley Firmen. Zwar sind sich die Kommentatoren in den USA im Grundsatz weitgehend einig, dass eine Regulierung hier dringlich ist, und die amerikanische Regierung unter Trump scheint auch mehr als bereit zu sein, chinesischen Einfluss zurückzudrängen. Gleichzeitig gibt es aber auch kritische Stimmen, die davor warnen, das weltweite Innovationsnetzwerke, die mittlerweile dann doch auch chinesische Akteure intensiv miteinbeziehen, durch solche Regelungen beschädigt werden. Es ist also für die USA ebenso wie für Europa nicht mehr ganz so einfach, schlicht die chinesischen Akteure draußen zu halten und gleichzeitig weiter vorne im Innovationswettkampf zu bleiben. Innovativ bleiben geht in vielen Schlüsselbereichen in Zukunft nur noch gemeinsam mit den chinesischen Partnern, nicht mehr allein gegen sie. Zudem scheinen die Investitionen chinesischer VC Firmen im vergangenen Jahr zurück gegangen zu sein, da es eine verstärkte Regulierung von Seiten des chinesischen Staates gab, um den übermäßigen Transfer - man könnte auch Flucht von Kapital sagen - ins Ausland zu unterbinden.

Neben realen Veränderungen der Machtverhältnisse und der spürbaren Auswirkungen chinesischer Strategien einer technologischen Entwicklung sind hier also durchaus auch irrationale Ängste mit dem Spiel, die Macht- und Kontrollverlust befürchten und zu Überreaktion führen könnten. Die Frage wird dadurch noch komplexer, dass es nicht nur um scheinbar einfache Fälle kritischer Infrastrukturen geht, in denen man den ausländischen Einfluss aus naheliegenden Gründen möglichst gering halten möchte. Es geht um Innovationen und Zukunftstechnologien, deren Relevanz man heute noch gar nicht wirklich absehen kann.

Sind Investitionen in einem Hersteller von Industrierobotern entscheidend für Deutschland Sicherheit oder nicht? Oder ist es einfach nur ein Business Deal?

Ist es ein Vorteil, wenn deutsche, europäische oder amerikanische Startups schnell nach China gehen und dort Erfahrungen sammeln, oder sind sie dann schon im gegnerischen Einflussbereich? Brauchen wir chinesische Startups in Europa, die hier nachher bringen und Arbeitsplätze schaffen, oder sind das Konkurrenten?

Ob die verstärkte Interaktion mit China eher segensreich oder der Anfang vom Ende ist, hängt stark von den Entwicklungen in China selbst habe. Und die sind nur bedingt absehbar, das hat bereits vor zwei Jahren ganz schön eine Foresight-Studie der Bertelsmann-Stiftung auf den Punkt gebracht. Auf eine interaktive Website kann übrigens jeder selbst einmal in die Glaskugel schauen und seine Prognosen abgeben.

Amerikas Big Brother schaut auch auf Deine Daten

Vor kurzem hatte ich über das Social Credit System in China berichtet.  Eigentlich könnte ich jetzt schon wieder ein Update schreiben bei den vielen Meldungen, die es über China als großes Experiment im Feld der künstlichen Intelligenz gibt. Zum Beispiel Gesichtserkennung, die quasi überall und ständig eingesetzt wird, um Menschen zu identifizieren und ihnen Zugang zu geben, sie zu verhaften oder einfach um zu wissen, was sie machen. Ein bisschen frage ich mich schon, warum die Meldungen über China in dieser Größenordnung erscheinen. Einerseits sicher, weil China in Sachen künstliche Intelligenz zu einer Supermacht geworden ist. Andererseits aber auch, weil China im kollektiven Unterbewussten des Westens ein wenig die Rolle der alten Sowjetunion übernommen hat. Groß und mächtig, mit einem anderen politischen und gesellschaftlichen Systemen, bedrohlich und faszinierend. Aber dann doch ganz anders als die Sowjetunion, weil China vielleicht in vielem die Zukunft unserer eigenen Gesellschaft widerspiegelt.

Aber heute möchte ich nicht weiter über China schreiben, sondern über den Antipoden, über die USA. Mit der Wahl Donald Trumps schickt sich unser transatlantischer Partner ein wenig an, auch zu einem Gegenmodell zu werden. Und in Sachen künstliche Intelligenz und Überwachung ist die USA schon länger ein gern gesuchtes Thema in deutschen Medien.

Neulich hörte ich eine interessante Reportage im Radio über den Einsatz von Algorithmen bei der Bewertung von Strafmaßen im amerikanischen Justizsystem. Es ging darum, die Wahrscheinlichkeit für die Resozialisierung der Straftäter abzuschätzen und sich dabei nicht mehr auf ein menschliches Urteil, sondern auf die Auswertung von größeren Daten und typischen Merkmalen einzelner Personen zu verlassen. Während die Chinesen also das Sozialverhalten ihrer Bürger allumfassend messen und bewerten, versuchen die Amerikaner gleich, ist vorauszusagen, zumindest für diese spezielle Zielgruppe. Schon in der Vergangenheit hatten ähnliche Ansätze für ziemliche Aufregung gesorgt, man denke nur an predictive policing, also den Versuch, der Polizei bei ihrer Arbeit dadurch zu helfen, dass man Straftaten schon vorab identifiziert, oder zumindest ihre Wahrscheinlichkeit hinreichend gut ab schätzt. Da dies Thema in Hollywood spätestens mit Minority Report vorweggenommen wurde, hatte die Fantasie des geneigten Leser viel Stoff, um sich die unerwünschten Folgen eines solchen Systems vorzustellen.

Der Clou des Radiobeitrags war aber eigentlich ein ganz anderer, nämlich die Tendenz solche Algorithmen, menschliche Vorurteile aus den riesigen Datenmengen, die sie für ihre Arbeit nutzen, quasi unbemerkt in ihre Entscheidungsalgorithmen zu übernehmen und damit ebenso vortureilsbeladen zu urteilen, wie dies ein Mensch tun würde. Mittlerweile habe ich zu diesem Thema eine Reihe andere Artikel gefunden, es scheint sich hier eine Diskussion abzuzeichnen, die zumindest in den USA recht erheblich ist. Bekanntgeworden war vor einiger Zeit der Fall einer Bilderkennungssoftware, die Menschen mit dunkler Hautfarbe als Affen bezeichnete! Ein mehr als peinlicher Fehler, der aber aus genau diesem Problem resultiert, dass Vorurteile allgegenwärtig sind, und auch in den vielen Daten stecken, die Systeme zum Training brauchen.

Ja, der große Bruder schaut auf uns alle, aber noch scheint er nicht schlau genug zu sein, um das, was er sieht, auch richtig zu interpretieren. Bislang plappert er noch zuviel einfach nach.

Chinas big brother schaut auf deine Daten

Kürzlich habe ich im Deutschlandfunk einen Beitritt gehört, der sich mit dem neuen chinesischen Social Credit System beschäftigt. Im Grundsatz geht es darum, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Vertrauenswürdigkeit von Personen mit einem einheitlichen Bewertungssystem zu erfassen und davon abhängig den Zugang zu Privilegien wie Krediten, aber auch Flugtickets und ähnlichem zu regeln. Erfasst werden dabei insbesondere auch Aktivitäten in sozialen Netzwerken und auf Online-Plattformen, auch Kaufgewohnheiten, Aktivitätsmuster und ähnliches. Die offizielle Begründung des chinesischen Staates ziel stark auf ein funktionierendes System, um die Kreditwürdigkeit von Personen festzustellen. Ein System ähnlich dem deutschen, wo die Schufa diese Funktion übernimmt, gibt es bislang noch nicht. Aber eigentlich sind sich alle Kommentatoren einig, dass die Ambitionen des Staates weit über diesen wirtschaftlichen Aspekt hinausgehen. Und jetzt schlagen die Wellen der Diskussion tatsächlich etwas höher. Auch in deutschen Medien ist die Diskussion angekommen, ganz zu schweigen von der angelsächsischen Welt.

Der Economist hatte im Dezember letzten Jahres hierzu einem langen und sehr lesenswerten Artikel veröffentlicht. Er zeigte sich noch unsicher, ob es die technischen Hürden, die in der Tat enorm sind, wirklich überwunden werden können. Auch verwies er darauf, dass die Parteiführung ein erstaunlich offene Diskussion um das Social Credit System zuließ. Und in Deutschland taucht ein Artikel zu diesem Thema mindestens schon ein Jahr früher auf. Die Blogplattform Netzpolitik z.b. beschrieb 2015, wie einerseits regierungsseitig auf das neue System hingearbeitet wird, andererseits auch die großen chinesischen Technologiekonzerne bereits mit ihrem Ratingsystemen entscheidende technische Vorarbeiten geleistet haben. Den schönsten Beitrag aber fand ich einen langen Artikel in der Süddeutschen (deutsch nur kostenpflichtig erhältlich, aber hier auf englisch) vor zwei bis drei Wochen, in dem Kai Strittmatter ausführlich über eine Reise in die chinesische Provinz berichtet, wo das Social Credit System bereits Wirklichkeit geworden ist.

Dreierlei Aspekte finde ich an dieser Entwicklung besonders interessant:

Wird es der chinesischen Regierung gelingen, die technischen Herausforderungen zu meistern? Schon andere Regime sind an der schieren Datenmenge eines allumfassenden Überwachungssystems gescheitert, da haben wir Deutschen auch unsere Erfahrung mit gesammelt. Technologisch zumindest scheinen die Chinesen kräftig aufzurüsten. Es wird erheblich in Forschungskapazitäten zur künstlichen Intelligenz investiert, und bei den Supercomputern legen die Chinesen auch ganz vorne. Das passiert natürlich nicht alles nur, um das Social Credit System aufzubauen. Aber hilfreich kann es sicher sein.

Wird es den Chinesen gelingen, ein in sich abgeschlossenes System aufzubauen? Nur dann kann ein solches Credit System wirklich funktionieren, weil nur dann alle relevanten Aktivitäten und Informationen wirklich getrackt werden. Moment bemüht sich auch hier die chinesische Regierung, z.B. durch den Ausbau der sogenannten Great Firewall oder durch eine Art chinesisches Wikipedia, alles unter Kontrolle zu bekommen. Und sie scheint mit diesem Ansatz in anderen Ländern durchaus Nachahmer zu finden.

Angesichts des Rückzugs der Vereinigten Staaten von der Weltbühne fragt sich, ob China hier stärkeres Gewicht bekommt und sein Rollenmodell der digitalen Steuerung durchsetzt. Wird der chinesische Weg zum Vorbild für andere Länder? Die Diskussion läuft, wie diese interessante Diskussion der China-Plattform chinafile zeigt. aber die Ausstrahlungswirkung hängt natürlich stark davon ab, ob dieses Modell der digitalen top-down Steuerung einer Gesellschaft auch funktioniert. Letztendlich sind das vielleicht auch Größenphantasien, die sich in der Realität als nicht umsetzbar erweisen. Der gescheiterte Ansatz des Kommunismus, Planung in alle Aspekte des Lebens zubringen, durch die digitale Revolution nun doch verwirklicht?

Das alles ist ein riesiges Experiment, dessen Ausgang auch unsere Zukunft beeinflussen wird. Nur wir selbst haben herzlich wenig Einfluss darauf.