Innovationspolitik und COVID 19 II

Fakten, Fakten, Fakten: Zahlen spielen in der aktuellen Diskussion rund um Corona und seine Folgen eine dominante Rolle - sei es bei der Frage danach, wie groß die Bedrohung (noch) ist, welche Effekte die beisherigen Maßnahmen gebracht haben, oder nun auch, ob die Lockerungen der Maßnahmen nicht zu einem Wiederanstieg der Fallszahlne führt.

So viele Graphiken und Datenanalysen wie in den letzten 6 Wochen habe ich in der normalen Medienberichterstattung bislang kaum zu einem anderen Thema gesehen. Und trotzdem scheint es immer noch nicht genug zu sein. Empirisch basierte Informationen sind eher noch Mangelware, noch wissen wir wohl zu wenig und sind zumindest zum Teil zu einem Blindflug durch die Krise verdammt.

Das gilt wahrscheinlich auch für die Krise des innovationssystems, vor dem wir stehen dürften. Auch hier wissen wir noch sehr wenig. In meinem letzten Blogbeitrag hatte ich erste Informationen verlinkt, die auf die Erfahrungswerte frühere Krisen verweisen, z.B. diese Studie vom Stifterverband. Die Krise von 2008 war anders, aber doch einer der wenigen empirischen Anhaltspunkte dazu, wie wir dieses Mal mit unserem Innovationssystem durch die Krise kommen.

Spezifisch für Deutschland liegen mindestens zwei Studien vor, die Auswirkungen auf das Innovationssystem untersucht haben.

Das DIW hat 2011 eine Studie zur deutschen forschungsintensiven Industrie in der Finanzkrise veröffentlicht und kommt damals zu dem Schluss, dass aufgrund der vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente die Belegschaft auch in der Krise kaum reduziert wurde und daher das Wiederhochfahren deutlich leichter möglich war als in anderen Ländern. Kurz nach der Krise ging das DIW davon aus, dass die forschungsintensiven Industrien vermutlich gestärkt aus der Krise hervorgehen dürften.

In einem Artikel aus dem Jahr 2015 beschreiben Martin Hud und Katrin Hussinger die Rolle staatlicher FuE-Förderung auf FuE-Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland während der Krise. Sie kommen zu dem Schluss, dass die staatlichen FuE-Finanzierungen in den Krisenjahren von den KMU genutzt wurden, um FuE aufrecht zu halten und die freiwerdenden Mittel z.B. in den Erhalt der Belegschaft zu stecken. In diersem Sinne hat die ausgeweitete Förderung das Innovationssystem stabilisieren können und die schnelle Erholung anschließend begünstigt.

International dürfte sich das innovationspolitische Verhalten unterschiedlich zeigen, zumindest legt auch das der Blick vergelichender Studien zur Finanzkrise 2008  nahe. Nach einer Studie des ZEW aus dem Jahr 2018 haben in Europa vor allem die besonders innovationsstarken Länder eine antizyklische Politik umgesetzt, in der Krise also durch zusätzliche staatliche FuE-Mittel die rückläufigen rpivaten FuE-Investitionen ausgeglichen, während die schwächeren Länder prozyklisch auch die staatlichen FuE-Investitionen zurückfuhren. In der KOnsequenz haben sich die Unterschiede der Leistungsfähigkeit der Innovationssysteme mit der Krise weiter verstärkt.

Zu interessanten Schlüssen kam auch der OECD Outlook 2012. Demnach haben die jeweiligen Innovationssysteme alle unter den Folgen der Krise gelitten, allerdings in erhebliche unterschiedlichem Außmaß. Einige Länder Asiens haben strukturelle Vorteile sogar nutzen können, um sich im internationalen Wettbewerb weiter nach vorne zu arbeiten. Auch internationale Technologiekonzerne haben die Krise tendenziell zu ihren Gunsetn nutzen können. Ein innovativer Impuls im Sinne einer Schumpeterschen kreativen Zertsöhrung ist durch die Krise eher nicht ausgelöst worden, da die Zahl der Risikofinanzierungen ebenso abgenommen hat wie die der Unternehm,ensgründungen, die erhöhte Zahl der Unternehmensschließungen also nicht durch eine wachsende Zahl an innovativen Neugründungen ausgeglichen werden konnte.

Zur Situation von Startups während und nach der Krise gibt es auch weitere spezifische Unteruchungen:

Ein Diskussionspapier der Uni Luxemburg aus dem Jahr 2016 untersuchte, wie deutsche Startups 2008 durch die Krise kamen. Die Autoren formulieren die zentralen Ergebnisse wie folgt:

Empirical results show that crisis startup foundations in high-tech sectors are less likely to
introduce innovations to the market than ventures started in the pre-crisis period. Yet, the
degree of novelty of these product or service innovations is significantly higher as compared
to products and services introduced by start-ups founded in pre-crisis years. Moreover, we do
not find evidence for necessity entrepreneurship in German low-tech industries.

 Auch aus der Schweiz liegen empirische Befunde zur Auswirkung der Finanzkrise von 2008 auf Startups vor. Demnach sak die Zahl der Finanzierungsrunden nach 2008 signifikant, auch die Zahl der gescheiterten Startups nahm deutlich zu. Die Gesamtzahl der Gründungen aber blieb relativ konstant.

jetzt wird es darum gehen, die aktuelle Krise und ihre Auswirkungen möglichst gut zu erfassen. Auch hier hatte ich im letzten Beitrag auf erste Erhebungen verwiesen, die gerade angelaufen sind. Seitdem bin ich über ein schönes Beispiel des ZEW gestoßen, die mit einem neuartigen Ansatz der Analyse von Websites von Unternehmen versuchen, die Auswirkungen von Corona auf die Wirtschaft quasi in Echtzeit zu tracken.

Es bleibt spannend und wird viel Futter geben für weitere Blogbeiträge.

Update 22.4.2020:

Seit gestern abend habe ich einen weiteren relevanten Beitrag von AIT und ZEW gefunden,der einen sehr guten Überblick über die vorhandene Literatur zu vergangenen Krisen und Schlussfolgerungen bietet, was dies für die aktuelle Corona-Krise bedeuten könnte bzw. was diesmal vielleicht anders ist. Frau Peters (ZEW) und Herr Dachs (AIT) fassen die zentralen Ergebnisse wie folgt zusammen:

•  „Vergangene Krisen zeigen, dass sich die F&E-Ausgaben von Unternehmen insgesamt prozyklisch entwickeln, Unternehmen also in der Rezession weniger für F&E ausgeben.
• Gründe  für  prozyklische  F&E-Ausgaben  sind  Schwierigkeiten,  F&E  zu  finanzieren,  sowie  unsichere Zukunftserwartungen. Sie lassen die Unternehmen zweifeln, ob während einer Krise neue Produkte am Markt nachgefragt werden.
• Es gibt allerdings auch Unternehmen, die die Krise als Chance sehen. Etwa ein Drittel der deutschen Unternehmen haben ihre Innovationsausgaben während der Finanzkrise von 2008/09 antizyklisch erhöht. Auch die aktuelle Krise wird viele Unternehmen zwingen, neue Lösungen zu entwickeln.
• Fraglich ist allerdings, ob die Unternehmen die freien Kapazitäten für Innovation im „Home Office“ nutzen können. Innovation ist vielfach an technische Ausstattungen wie etwa Labore und Werkstätten gebunden und oft das Ergebnis der Zusammenarbeit mit externen Partnern, von denen viele – wie etwa Universitäten – derzeit nur eingeschränkt verfügbar sind.
• Studien zeigen, dass innovative Unternehmen während einer Rezession deutlich weniger Beschäftigung abbauen als Firmen ohne Innovationen. Das Ziel der Forschungs- und Innovations-politik  in  der  Krise  muss  es  deshalb  sein,  zu  verhindern,  dass  Unternehmen  ihre  Innovationsaktivitäten  einstellen.  Direkte  und  indirekte  Finanzierungsinstrumente  können  helfen,  Liquiditätsengpässe  für  Innovationsprojekte  insbesondere  bei  kleinen  und  mittleren  Unternehmen (KMU) zu überwinden und Zukunftserwartungen zu stabilisiere“

Ich würde noch die ebenfalls im Artikel zitierte Erkenntnis ergänzen, dass Unternehmen, die sich aufgrund von Krisen einmal aus einer FuE-Tätigkeit verabschiedet haben, nur schwer wieder in FuE zurückkommen. Es kommt also darauf an, möglichst wenige zu verlieren. Die einschlägige Quelle ist hier meiner Meinung nach Rammer / Schubert (2016)

 

Innovationspolitik und COVID 19

Deutschland steht still - das Coronavirus hat das Land, hat die ganze Welt fest im Griff und verändert die Voraussetzungen für alle möglichen Politikfelder, auch für die Innovationspolitik. 

Vor ein paar Wochen, als der Virus noch weit weg schien, ein Ereignis im fernen China, schauten deutsche Medien noch in einer Mischung aus Faszination und Skepsis auf die Reaktionen der chinesischen Regierung auf den Krankheitsausbruch. Der starke Überwachungsstaat schien seine Potentiale voll ausspielen zu können, der breite Einsatz von Überwachungstechnologie, Handy Tracking, Big Data und künstlicher Intelligenz ein wirksames Rezept gegen die Ausbreitung des Virus und für die Bekämpfung seiner Folgen zu sein. Technik als Mittel der Wahl eher automatischer bis diktatorischer Regime bei der Bekämpfung der Krankheit. Aber so einfach ist das heute schon nicht mehr...

Mittlerweile ist das Virus mit voller Wucht nach Deutschland gekommen, nun dominieren andere Themen die Diskussion. Praktisch alle Energie richtet sich forschungs- und innovationspolitisch darauf, die Ressourcen der Gesundheitsforschung zu mobilisieren und mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu versorgen. Die Europäische Kommission, die Bundesregierung, Regierungen weltweit finanzieren jetzt mit Hochdruck Forschungsprojekte, um schnell Medikamente und Impfstoffe zu entwickeln, die Testmöglichkeiten auszuweiten und einfach schneller und besser zu verstehen, wie das Virus funktioniert und wie man es stoppen kann. Innovationspolitik scheint heute fast ausschließlich Gesundheitspolitik zu sein.

Gleichzeitig wird das Alltagsleben komplett umgekrempelt, was ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf innovationspolitike Themen haben dürfte. So ist mit der Schließung von Schulen und Universitäten der Bedarf nach digitaler Bildung plötzlich riesengroß. Und das in einer Zeit, in der die Digitalisierung von Bildung nur in kleinen Schritten, Stück für Stück vorangetrieben wurde, da ja keiner ahnen konnte, das plötzlich der Ernstfall da ist. Pilotprojekte für digitale Bildungsinhalte wie das des Hasso-Plattner-Instituts werden plötzlich maximal skaliert, das kommende Sommersemester zu einem komplett digitalen Semester umdefiniert.

Mit etwas Erfindungsreichtum und der Nutzung der vorhandenen, oft kommerziellen Tools ist plötzlich möglich, was bislang undenkbar schien. Allerdings ist dabei viel Improvisation und Leidensfähigkeit gefragt. Spätestens nach der Krise wird die Infrastruktur massiv ausgebaut werden müssen, wenn jetzt erleben plötzlich alle, dass die vorhandenen Kapazitäten für den Echtbetrieb kaum reichen, weil Bandbreiten für Videokonferenzen nicht ausreichen oder dauernd zusammenbrechen. 

Geschlossene Universitäten sind ein weiteres Ergebnis der Corona-Pandemie. Das betrifft Studentinnen und Studenten, vor denen ein sogenanntes digitales Sommersemester liegt. Und das gilt vermutlich auch früher den Forschungsbetrieb der zumindest in Teilen im Moment ruhen dürfte, abgesehen von der Forschung an Wirkstoffen, an Studien zu Ausbreitungsszenarien der Krankheit und ähnlicher Gesundheitsforschung. Von einem Normalbetrieb in deutschen Universitäten ist zurzeit nicht auszugehen. Eine Momentaufnahme vom aktuellen Forschungsbetrieb liefert diese Reportage des Deutschlandfunk. 

Auch die Expertenkommission Forschung und Innovation EFI fordert ganz aktuell, den veränderten Forschungsbedingungen der Universitäten Rechnung zu tragen und hier z.B. förderpolitisch nachzurüsten. Zumindest mit Blick auf BAföG und Wissenschaftszeitvertraggesetz hat die Politik bereits reagiert. aber ob das Forschungssystem nicht nachhaltiger beeinträchtigt sein wird, wissen wir noch nicht. 

Auch die Digitalisierung des Arbeitslebens schreitet in geradezu rasender Geschwindigkeit voran. Home-Office wird (scheinbar) zum Normalfall, Videokonferenzen ersetzen Präsenztreffen, Verwaltungsprozesse müssen plötzlich mit digitalen Unterschriften statt papierbasiert ablaufen. Allerdings ist nicht jede Tätigkeit ins Home Office auslagerbar und viel muss schnell improvisiert werden. 

Wer hier mit der Digitalisierung schon vor der Krise begonnen hatte, ist eindeutig im Vorteil. Der Blick auf die große Finanzkrise des Jahres 2009 zeigt übrigens, dass stärker digitalisierte Unternehmen besser durch die Krise gekommen sind als weniger digitalisierte. Ich kann mir gut vorstellen, dass das für Corona-Zeiten ebenso gilt.

Wie Deutschlands Unternehmen durch die schwere Wirtschaftskrise gehen könnten, die uns erwartet, lässt sich möglicherweise auch in anderer Perspektive aus dem Blick zurück auf die Krise 2007 2008 lernen. Damals waren die Forschungsaufwendungen nicht in gleichem Maße zurückgegangen wie die wirtschaftsleistung, auch FuE-Beschäftigten wurden nicht in größerem Umfang entlassen. Sollten die Unternehmen heute eine ähnliche Strategie fahren und ihre Innovationsfähigkeit erhalten wollen, so lässt dies für das deutsche innovationssystem hoffen. Andererseits sind die Herausforderungen heute andere als in der damaligen Finanzkrise. Auch hier fehlen uns noch wichtige Informationen über das veränderte innovationsverhalten. Das BMWi versucht gerade, zumindest für KMU ein besseres Bild zu gewinnen.

Ebenso zeigt der Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009, dass die Anzahl der Patente damals dauerhaft zurückging, dass aber die weiterhin publizierten Patente breit rezipiert wurden und auch die überlebenden, eher größeren Unternehmen einer betroffenen Region von den Innovativen der stark leidenden Unternehmen profitierten, dass es aber keinen Brain Drain raus aus der Region gab. Ist das für die aktuelle Situation zu übertragen?

Auch in der aktuellen Krise scheinen Startups besonders betroffen zu sein. Zumindest ist die Sorge bei jungen Unternehmen aktuell besonders groß, die Pandemie und die damit ausgelösten wirtschaftlichen Turbulenzen nicht zu überleben. 70 Prozent der Startups fürchten nach einer aktuellen Umfrage um ihr Überleben. Finanzinvestoren wollen sich tendenziell eher zurückhalten, die Rettungsmaßnahmen für etablierte Unternehmen sind nur sehr eingeschränkt hilfreich. Die Bundesregierung hat darum bereits mit neuen Maßnahmen versucht, hier nachzusteuern und den Startups schnell zu helfen. Allerdings verweisen erste Kommentatoren auch darauf, dass einige der großen "Startups" von heute wie Airbnb oder Über gerade in der Finanzkrise 2008/2009 gegründet wurden. 

Alllerdings scheint die Krise auch viel kreative Energie freizusetzen und, wie die

Hackathons weltweit zeigen. In Deutschland wurde vor zwei Wochen gleich der größte Hackathon weltweit organisiert. Die riesige Zahl an Teilnehmenden forderte von den Organisatoren zwar hohes Improvisationstalent, war aber keine unlösbare Herausforderung. Die mediale Resonanz auf den Hackathon war groß, jetzt kommt es darauf an, dass aus den besten Ideen auch reale Lösungen werden. 

Wer genügend Zeit mitbringt, kann sich auf YouTube die 1200 Videos der Hackathon-Projekte anschauen. Bei 2 Minuten pro Erklärvideo hat man schon nach 40 Stunden den kompletten Überblick. Adressiert wurden die unterschiedlichsten Probleme. Das Tracking von potenziell Infizierten, die Rettung lokaler Geschäfte per Spende oder Online Bestellung, die Erfassung von Krankenhausbetten-Kapazitäten oder digitale Bildungsangebote.

Der Ansatz würde in vielen Ländern gewählt, es gab Hackathons in Estland, in Norwegen, in der Schweiz, als internationaler Hackathon oder in Österreich. Und mittlerweile gibt es auch zu Spezialthemen neue Hackathons, so z.B. zur Digitalisierung der Hochschullehre, um hier den schnellen Bedarf durch neue Lösungen besser decken zu können.

Viele der angedachten Lösungen sind sicher eher Workarounds, also "Problemumgehungen". Solange damit aber reale Probleme gelöst werden, kann man das nur sehr begrüßen. Es gibt tolle Berichte - so wurden Tauchermasken des Sporkaufhauses Decathlon zu Atemgeräten umfunktioniert.

Noch ist also offen, ob Corona der Auslöser für ein großes Startup-Sterben wird oder im Gegenteil kreative Ideen und Neugründungen beflügelt. Vermutlich beides, aber was heißt dies für das gesamte innovationssystem?

Technik wird auf jeden Fall auch in Deutschland in den nächsten Wochen eine entscheidende Rolle spielen. Schon jetzt ist die Diskussion um digitale Lösungen zur Eindämmung der Pandemie entfacht, mittlerweile wird auch in Deutschland mit den neuen Meldungen um eine Corona-App die Hoffnung verbunden, dass jetzt der Ausstieg aus dem Lockdown beginnen kann. die technischen grundlagen scheinen gelegt, was fehlt ist nur noch die entsprechende App im Shop und dann Ruhe nutzerzahlen, damit das ganze auch funktioniert.

Jetzt hat das Robert-Koch-Institut aber erst einmal eine sogenannte Datenspende-App, die Daten von Fitnessarmbändern und ähnlichen Gadgets nutzt, um flächendeckend den Fieberstand der Bevölkerung und damit die Ausbreitung der Krankheit berechnen zu können.

Letztlich bleibt die Nutzung dieser und anderer Überwachungstechnologien aber eine Gratwanderung. Während Europa einen vorsichtigen Weg gewählt hat und entsprechende Technologien hier behutsam und auf der Grundlage von Freiwilligkeit nutzen möchte, gehen andere Länder deutlich rigoroser vor. Das Magazin Ada hat die verschiedenen Ansätze sehr schön dargestellt und auch die diversen Überwachungs-Allmachts-Phantasien nicht vergessen.

Es gäbe noch sehr viel mehr Themen zu diskutieren, z.b. die Frage, wie sich der Wissenschaftsjournalismus durch die aktuelle Krise verändert. Ein besonderes Phänomen ist sicher der Podcast von Christian Drosten, der als herausragend gilt (und den ich die letzten Wochen auch praktisch ohne Pause gehört habe) Interessant ist auch die kritische Kommentierung von Medienberichten zur Krise, die nicht ausreichend wissenschaftlich fundiert und undifferenziert seien.

Aber auch sonst ist ein besonderer Augenmerk auf wissenschaftliche Politikberatung festzustellen. Die New York Times beschreibt, dass nicht nur in Deutschland Wissenschaftler wie Herr Drosten zu zentralen Figuren des öffentlichen Diskurses werden. Ich könnte mir allerdings gut vorstellen, dass dies fast nur für die Länder gilt, in denen das Vertrauen in Wissenschaft und wissenschaftliche Politikberatung sowieso schon groß war.

Corona bleibt für mich ein unberechenbarer Faktor, der Systeme durcheinander wirbelt und dessen Auswirkungen wir heute noch nicht kennen. Manchmal habe ich den Eindruck, als wenn sich fast alle Gespräche - privat wie im Beruf - nur noch um dieses eine Thema drehen, und trotzdem bleibt der Blick sehr auf die aktuelle Krisenbewältigung geheftet, die langfristigen Konsequenzen sind nicht im Blick. 

Wir sollten schon jetzt beginnen, uns mit dieser Perspektive zu beschäftigen. Zum Teil fehlen uns dafür jetzt noch die notwendigen Informationen, zum Teil der richtige Abstand. Aber wir müssen dann bleiben.

Update: Mittlerweile sucht auch die OECD nach mehr Evidenz zu den Auswirkungen von CORONA auf das Wissenschaftssystem und hat eine entsprechende Umfrage gestartet

Experimente in der Innovationspolitik

Diese Woche war ich auf der Herrenhausen-Konferenz "The New Role of the State for Diffusion and Emergence of Innovation", einer internationalen Konferenz vor allem von Innovationsökonomen, finanziert von der Volkswagen-Stiftung und organisiert durch die Universitäten Bremen, Jena und Twente. 

Ein Stichwort, dass sich durch viele Beiträge zog und immer wieder auch im Kern der Diskussion stand, war "Experimente". Der Staat solle in der Innovationspolitik stärker auf Experimente zurückgreifen. Doch die Diskussion machte auch deutlich: Jeder versteht etwas anderes unter Experimenten in diesem Kontext.

Das Spektrum reichte von sehr kontrollierten, fast laborhaft arrangierten Experimenten, deren Teilnehmer durch Zufallsprinzip ausgewählt und denen eine Kontrollgruppe zur Seite gestellt werden (randomisierte Kontrollgruppen-Versuche - RCTs), bis hin zu Pilotmaßnahmen der Innovationspolitik, die für eine begrenzte Zeit und in kleineren Umfang umgesetzt und durch eine begleitende Evaluierung ausgewertet werden.

Eigentlich sind es ja mehrere Dimensionen, die in Experimenten zusammen kommen (können). 

• Experimentieren beschreibt ein Handeln von Versuch und Irrtum, bei dem der Ausgang offen ist. Ich probiere etwas neues aus, meist mehrere Male mit verändertem Vorgehen, bis ich das gewünschte Ergebnis erreiche. Das ganze ist immer wieder mit dem Risiko des Scheiterns verbunden, einer eher ungemütlichen Situationen für den Start. Der Staat scheitert nicht gerne, da dies bei Wahlen sanktioniert werden kann. Deswegen ist er eher konservativ und vertraut auf bewährtes. Die Diskussion auch bei der Konferenz warf dies dem Staat in gewisser Weise vor. Er müsse mutiger sein, neues ausprobieren und dabei das Scheitern in Kauf nehmen. 

• Ein zweites Verständnis kommt aus der Welt der Wissenschaft, in der das Experiment ein sehr kontrolliertes Vorgehen meint. Die Rahmenbedingungen sind möglichst gut beschrieben in ihrem Einfluss auf das eigentliche Experiment, alles wird ganz genau untersucht, protokolliert und begleitet. Übertragen auf die Innovationspolitik meint dieses Verständnis, dass neue Maßnahmen immer auch durch Evaluationen begleitet sein müssen. Und zwar am besten durch den höchsten nur denkbaren Standard, z.B. in Form einer randomisierten Kontrollgruppenstudie. Das ist natürlich in den meisten innovationspolitischen Anwendungsfällen nur sehr schwer bis gar nicht umzusetzen. 

• Das Laborhafte zeigt sich auch bei den beiden aktuell in BMBF und BMWi verfolgten Vorgehensweisen, dem regulative Reallabor und dem Experimentierraum, in dem heterogene Akteure in einem geschützten Interaktionsraum zusammenkommen und neue Formen der Zusammenarbeit erproben.

Ein Vortrag der Konferenz machte es sich ganz einfach und nutzte die internationale Vergleichsebene, um alle 6innovationspolitischen Maßnahmen als kleine Experimente zu fassen, von denen man lernen könne. Na ja .....

Unterm Strich finde ich tatsächlich den Gedanken spannend, dass der Staat neues ausprobiert und dabei auch mal mutig ist. Der Staat als innovativer Akteur und nicht allein Ermöglicher von Innovationen. Allerdings, das zeigen die leidvollen Erfahrungen der privaten Akteure, also der Unternehmen, lässt sich innovatives Handeln nicht so einfach verordnen und wird durch manche Organisationsstrukturen auch eher behindert. 

Entsprechend widmen sich auch unterschiedliche Vorschläge neuen Organisationsstrukturen, so z.b. dieses Arbeitspapier zur Einrichtung eines Government Innovation Lab oder dieser Überblicksartikel.

Warum nicht ein Innovationslabor Innovationspolitik schaffen?

Neue deutsche Industriepolitik - ein paar innovationspolitische Gedanken zur nationalen Industriestrategie

Am 5. Februar hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Industriestrategie vorgestellt. Seitdem sind die Wogen hoch geschlagen, von Empörung bis Zustimmung war alles mit dabei. Aber was hat dieser Diskussionsbeitrag (und so verstehe ich das Altmaier-Papier erst einmal) eigentlich inovationspolitisch zu bedeuten?

Wettbewerb

Ein zentraler Punkt der Strategie berührt die Wettbewerbspolitik. Die bislang durch Bundeskartellamt und EU-Kommission gewährleistete Kontrolle soll an neuen Zieldimensionen ausgerichtet werden. Stärker als bisher soll der Weltmarkt als Massstab genommen werden, da brauche es deutlich größere Unternehmen, weil ja auch die internationalen Wettbewerber (aus China) groß seien. Das Argument ist vor allem vor dem Hintergrund des (gerade an der EU-Kommission gescheiterten) deutsch-französischen Fusionsversuchs im Bahnbereich zu sehen.

In einem offenen Brief kritisierten europäische Ökonomen, dass eine Fusion von Siemens und Alstrom den Wettbewerb zwischen diesen beiden Unternehmen beenden und damit zu wenige Innovationen führen würde und unterstützten die Entscheidung der Kommission. Diverse Ökonomen wiesen auf Twitter zudem darauf hin, dass die absolute Zahl der durch Brüssel untersagten Fusionen eher gering war.

Auch das DIW kritisierte in einer Stellungnahme zur Industriestrategie, dass nachlassender Wettbewerbsdruck Innovationen nicht befördere. Hinreichender Wettbewerb ist auch ein Subindikator im "Innovationsindikator Deutschland". Eine geänderte Fusionskontrolle und innovationspolitische Ziele stehen also in einem gewissen Spannungsfeld.

Picking Winners

In einem Beitrag der ZEIT werden weitere Ökonomen zitiert, die insbesondere die Unternehmensbeispiele des Bundeswirtschaftsministers für unglücklich halten, weil sie einzelne Unternehmen hervorheben, die vielleicht gerade nicht mit staatlichen Mitteln künstlich am Leben gehalten werden sollten, wenn sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Auf diese Herausforderung weißt übrigens auch das Papier des BMWi selbst hin.

Den Vorwurf, der Staat versuche durch eine Auswahl von Unternehmen, die gefördert oder begünstigt werden, zukünftigen Erfolg vorauszusehen und maße sich damit an, schlauer als der Markt zu sein ("Picking Winners"), wird auch für die Innovationsförderung im Rahmen von Fachprogrammen erhoben. Besser sei es, entweder nur geeignete Rahmenbedingungen zu setzen (z.B auch durch die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung), oder zumindest technologieoffen zu fördern. Das sehen andere Experten durchaus anders. Der Staat habe erstens die Aufgabe, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen und sei zweitens auch in der Lage, mit geeigneten Kriterien erfolgversprechende Ideen und Unternehmen für eine Förderung zu identifizieren. Natürlich kann auch der Staat irren, und dann hat er manchmal viel Geld in den Sand gesetzt. Darum verlässt er sich möglichst auf unabhängige Expertise, auch um politischer Einflussnahme vorzubeugen. Genau darum gibt es bei der Fusionskontrolle durch Bundeskartellamt und EU-Kommission ja auch. Für die Industriestrategie könnte das heißen: Regeln anpassen, aber bei der unabhängigen Anwendung durch neutrale Instanzen bleiben.

Das Neue Deutschland übrigens findet diese Haltung der oben zitierten Ökonomen naiv, der freie Markt regele mitnichten alles zum guten, Länder wie China nähmen massiv Einfluss, und - unausgesprochen - Deutschland müsse dies auch. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel unterstützt auch Sigmar Gabriel den Wirtschaftsminister indirekt.

Mittelstand und Großunternehmen

Erhebliche Kritik entzündete sich an der Auswahl der Unternehmensbeispiele im Altmaier-Papier. Hier seien nur große Unternehmen genannt worden, aber es sei doch gerade der innovative Mittelstand, der den Standort Deutschland sichere. Auf den innovativen deutschen Mittelstand verweist z.B. ein Artikel in der NZZ. Allerdings weisen andere Ökonomen wie Mark Schieritz in einem Tweet darauf hin, dass auch große Unternehmen innovativ sind. Tatsächlich stammt ein großteil der innovationsausgaben und auch der Patente in Deutschland von großen Unternehmen. mein Eindruck ist, in dieser Diskussion werden zwei Dimensionen miteinander vermengt. Einerseits die Erkenntnis, die schon bei Schumpeter zu lesen ist, dass Konkurrenz das Geschäft belebt und das junge, neue Unternehmen den Großkonzernen Beine machen (müssen). Und dann die Annahme, dass große, behellige Institutionen gar nicht mehr zu agilem, innovativem Handeln in der Lage sind. Das kann so sein, ist aber doch auch sehr abhängig von der internen Organisation der jeweiligen Institution. Und natürlich haben große Unternehmen auch einen erheblichen Vorteil. Sie haben erhebliche Ressourcen, Zugang zu Know-how und Fachkräften, sie können auch in der Forschung Skaleneffekte nutzen und so weiter und so fort. Klein heißt also nicht immer automatisch auch innovativer.

Es verwundert nicht, dass der Ansatz von Altmaier Großunternehmen zu gefallen scheint, wie die erste Reaktion aus der Konzernspitze der Telekom zeigt.

Erhöhung des Industrieanteils auf 25%

Peter Altmaier möchte den Anteil der Industrie in Deutschland von 23 auf 25% anheben und auch europaweit auf mindestens 20% Industrieanteil kommen. Das ist ein etwas gewagter Vorschlag. Schließlich hängt dieses Jahr davon ab, wie viel Arbeitsplätze tatsächlich in einer automatisierten Fertigung noch gebraucht werden, wie sich Dienstleistungsbranchen entwickeln und überhaupt, welcher Branchenmix in unterschiedlichen Ländern sinnvoll und machbar ist. Diese Idee sehen erste Kommentatoren daher als potenziell dirigistisch und eher naiv an.

Hinter dem Argument des Bundeswirtschaftsminister steckt natürlich die Hoffnung, dass durch Innovationen auch industrielle Fertigung in Europa wieder wettbewerbsfähig wird. tatsächlich scheint das offshoring von fertigungskapazitäten seinen höhepunkt überschritten zu haben. Die Nähe zu Kundenmärkten scheint mittlerweile wichtiger zu sein, als preiswert fertigen zu können. Hier hat die neue Welle der Automatisierung, Industrie 4.0 und so weiter, durchaus seinen Anteil. Andererseits, auch andere Weltregionen können diese Früchte der Innovationen für ihren Standort pflücken.

Standortpolitik

Eher indirekt berührt die neue Industriestrategie die aktuelle Diskussion um Standorte. Mit dem Kohleausstieg ist diese Standortfrage wieder ziemlich in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt. Eine neue Industriepolitik bietet sich daher auch als Hoffnung für Regionen an, die durch den Ausstieg aus der Kohle Strukturwandel zu bewältigen haben. Es häufen sich die Stellungnahmen, die durch die Ansiedlung von Forschungsinstituten und neuen Technologien hoffen, den Strukturwandel sanft bewältigen zu können. Letztlich ist dies aber auch kein besonders neuer Plan. Schon die Versuche, die Solarindustrie in Ostdeutschland mit Förderung zu stärken, war auch dadurch motiviert, die zuvor verzeichneten Verluste an industrieller Kapazität zu kompensieren. Der Erfolg war eher mäßig.

Schutz vor Direktinvestitionen

Ein zentraler Punkt des Papiers ist der Vorschlag, den Ausverkauf zentraler Unternehmen an ausländische Konkurrenz insbesondere aus China verhindern zu können, notfalls auch durch ein Investment des Staates. Dahinter steht die Angst, dass Know-how und Patente abfließen könnten und internationale Wettbewerber stärken. Die Investitionen des deutschen Staates in die heimischen Technologieführer wäre damit verloren. Auch hier weisen einige Kritiker in den letzten Tagen darauf hin, dass viele große deutsche Unternehmen Kapital aus sehr unterschiedlicher internationaler Quelle genutzt haben. Auch Daimler ist, bezogen auf seine Anteilseigner, kein besonders deutscher Konzern.

Auf der anderen Seite nutzen auch deutsche Konzerne die Chance, sich bei interessanten jungen Unternehmen in anderen Ländern einzukaufen. Die Deutschen Autokonzerne z.B. gehen gerne auf Einkaufstour in Israel. Das liegt auch daran, weil die hiesige Startup-Landschaft vielleicht nicht hinreichend interessante Kaufobjekte  bietet. Sollten alle Länder suchen restriktiv sein, wie ist der deutsche wirtschaftsminister im Moment für sein Land vorschlägt, könnten also auch deutsche Unternehmen ein Problem bekommen.

Aus innovationsökonomischer Sicht ist stattdessen eine möglichst große Offenheit ein Faktor, der den Fluss von Know-how begünstigt und damit Innovationsprozesse befördert. Der Innovationsindikator hat in seiner aktuellen Ausgabe auch einen Schwerpunkt auf das Thema Offenheit gelegt und dazu verschiedene Subindikatoren zusammenfasst. Zu ihnen gehören auch ausländische Direktinvestitionen.

Nationale Wertschöpfungsketten

Mit dem Vorschlag des Altmaier-Papiers, Wertschöpfungsketten möglichst national/europäisch zu halten, setzt sich der Ökonom Jeromin Zettelmeyer, bis vor kurzem selbst im BMWi, auf Twitter auseinander. er findet diese Idee weniger überzeugend, da Innovationsprozesse heute international in entsprechenden Wertschöpfungsketten organisiert sind und dies auch große Wettbewerbsvorteile für die entsprechenden Player bedeutet

Innovationspolitik statt Industriepolitik

Ein letzter Kritikpunkt ist grundsätzlicher Natur: Innovationspolitik statt die Schonung der old economy forder Florian Nöll, der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher  Start-ups, der in den genannten Unternehmen des Altmaier-Papiers eher Digitalisierungs-Verlierer sieht.
In dieselbe Richtung geht auch der Kommentar der drei oben genannten Ökonomen, die für eine Fortführung (und Intensivierung, z.B. durch die Einführung einer steuerlichen FuE Förderung) plädieren.

Fazit

Das Papier zu einer neuen Industriestrategie für Deutschland hat eine erhebliche Debatte ausgelöst. Aus innovationspolitischer Sicht sind eine Reihe größerer Spannungsfelder zu identifizieren. Letztlich lässt sich auch fragen, inwieweit die Strategie implizit durch eine sehr spezifische Wahrnehmung der Wettbewerber beeinflusst wurde. China ist klar der große Konkurrent; die chinesische Strategie 2025 ist die Blaupause, an der sich auch das deutsche Papier ab arbeitet. Ob diese chinesische Strategie aber wirklich erfolgreich war oder sein wird, ist durchaus umstritten. Ob ein mächtiger, top-down durchregieren der Staat eine bessere Industrie- und Innovationspolitik Macht als ein Staat, der die richtigen Rahmenbedingungen setzt, ist noch nicht entschieden.

Innovation Winter

Der Winter ist gekommen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA, die in den letzten Tagen von arktischer Kälte geplagt waren. Passend zur Jahreszeit und auch zur Trend-Vorausschau-Sai dieses Jahresanfangs macht im Moment allerdings auch ein anderer Winter von sich reden. Der Winter der Innovationen. Ich bin vor ein paar Tagen zufällig über dieses Konzept gestolpert, ein Kollege hatte einen Trendbericht der Asian Productivity Organization weitergeleitet (Danke, Ernst!). Darin wird das Konzept des Global Innovation Winter vorgestellt, einem globalen Trend zurückgehender Innovationen, die insbesondere durch protektionistische Tendenzen, Sicherheitsbedenken, den technologieorientierten Handelskrieg zwischen den USA und China sowie durch stärkere Regulierungen und Datenschutz ausgelöst werde und globalen Austausch und gemeinsame Innovationsprozesse behindere. Da Innovationen wichtig für Produktivitätswachstum und Wohlstand seien, gebe dieser Trend Anlass zu ernster Besorgnis.

Das Konzept des Winters der Innovationen stammt von Ian Bremmer, einem amerikanischen Politikwissenschaftler und Berater für Risikoanalysen. Er beschrieb den Globalen Winter der Innovationen in seiner Risikovorausschau für 2019. Bremmer hat ein gutes Händchen für einen sexy Begriff bewiesen. Winter der Innovationen, da muss man gleich an "Winter is coming" aus Game of Thrones denken. Dramatische Szenen, das Ende der Welt ist nahe.

Aber ob verstärkte Datenschutzregeln und mehr Sensibilität für Sicherheitsfragen tatsächlich innovationsbremsen oder vielleicht doch eher Innovationstreiber sind, da habe ich eine andere Meinung als Bremmer. Es gibt z.B. durchaus relevante Stimmen, die die europäische Datenschutzgrundverordnung eher als Vorteil für Innovationen sehen. Auch der aktuelle Konflikt zwischen den USA und China um technologische Vorherrschaft in wichtigen Anwendungsfeldern kann als Intensivierung eines Wettbewerbs gesehen werden, der die Akteure hier zu mehr Innovationen antreibt. Zumindest ist er eher Ausdruck einer wachsenden Innovationsstärke Chinas, der die USA nun mit handelspolitischen Mitteln beikommen möchte.

Recht hat Bremmer natürlich mit der grundsätzlichen Annahme, dass Offenheit, Kooperation und Austausch über nationale Grenzen hinweg Innovationen begünstigen. Nicht umsonst hat der im Dezember erschienene Innovationsindikator von ZEW und Fraunhofer ISI dieses Jahr einen eigenen Schwerpunkt auf die Offenheit von innovationssystemen gelegt. schaut man sich diesen Indikator an, so willigt Deutschland erstens nur im Mittelfeld und hat zweitens auch noch im Vergleich zu 2007 an Offenheit eingebüßt, dies gilt auch für andere wichtige Länder wie die USA oder China. Allerdings zählen die Autoren des Innovationsindikators eine ganze Reihe von aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung auf, die tendenziell eher zu einer weiteren Öffnung des Wissenschafts- und innovationssystems beitragen.

Auf europäischer Ebene könnte der brexit zu einer Verminderung der Offenheit führen, schließlich ist Großbritannien einer der wichtigsten Akteure der europäischen Forschung im Rahmen von Horizon 2020. die Zusammenarbeit mit britischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wird durch den Brexit auf jeden Fall nicht einfacher. Deutsche Forschungspolitikern sind hier hinreichend besorgt.

Der Global Risk Report des World Economic Forum 2019 übrigens sieht auch durchaus Trends für eine Schließung, z.B. in Hinblick auf ausländische Direktinvestitionen. Hier schlagen technologische und strategische Rivalitäten insbesondere zwischen China und den westlichen Industriestaaten voll durch. Einen globalen Winter der Innovationen kennt der Risikobericht allerdings nicht.

Der größere Kontext dieser Diskussion ist sicher auch das, was der Economist diese Woche mit Slowbalisation umschrieb: Eine deutliche Abschwächung der Globalisierung.

Bleibt zu hoffen, das auf den Winter wieder ein neuer Frühling folgt; meteorologisch und innovationspolitisch.

Chinesische Reallabore und deutsche Experimentierräume

Chinas wachsende Rolle in allen möglichen Politikfeldern macht das Land zu einem fabelhaften Themen-Joker, der fast immer gezogen werden kann. So auch beim Thema Reallabore, dass in Deutschland zunehmend Fahrt aufnimmt.

Hierzu bin ich vor ein paar Tagen über eine Veröffentlichungen der deutsch-chinesischen Plattform Innovation gestolpert. Diese Plattform wurde vor einigen Jahren vom Bundesministerium für Bildung und Forschung eingerichtet, um den deutsch-chinesischen Austausch zum Thema innovationen zu stärken und für die deutsche Seite einen breiteren Einblick in die Entwicklungsprozesse des chinesischen Innovationssystems zu ermöglichen.

Die Plattform veröffentlicht in sogenannten Policy Briefs Artikel über das chinesische innovationssystem und seine Relevanz für Deutschland. Prof. Markus Taube schreibt in der letzten Ausgabe über experimentelle Freiräume in neuen Technologiefeldern, die der chinesische Staat den Unternehmen immer wieder einräumt, um ihnen eine schnellere Entwicklung als der internationalen Konkurrenz zu ermöglichen. Das ganze funktioniert nach Ansicht von Prof. Taube nur deshalb, weil es einen breiten Grundkonsens der Machtelite in Politik und Wirtschaft gibt, der den temporären Kontrollverlust absichert.

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist ein wichtiges Charakteristikum dieses Systems auch, dass die Freiräume nicht gleichermaßen und rechtlich abgesichert allen Akteuren gewährt werden, sondern durch einen jederzeit widerrufbaren Willkürakt des Staates entstehen. Sie unterstreichen die absolute Macht der kommunistischen Parteiherrschaft. Manchmal wird einfach gezielt nicht reguliert, manchmal werden Gesetzesverletzungen stillschweigend toleriert und nachträglich legitimiert. Taube nennt das eine erfolgreiche Guerilla-Strategie des chinesischen Staates.

Solcherlei temporäre, quasi rechtsfreie Räume sind in den westlichen Demokratien unvorstellbar. Hier werden vergleichbare Freiräume nur in sehr eng definierten und streng kontrollieren Rahmen gewährt, z.B. als sogenannte "regulative sandboxes", sozusagen Spielplätze für neue Technologien, zum Thema Fintech in Großbritannien. Hier wurden Startups Möglichkeiten gegeben, über bestehende Regulierungen hinaus neue Dienstleistungen zu entwickeln, allerdings immer sehr eng begleitet von einem Vertreter einer Aufsichtsbehörde, und immer mit dem Ziel, in absehbarer Zeit wieder regelkonform zu arbeiten. Auch Österreich wagt sich 2019 an regulative Sandboxes für FinTechs.

Die deutsche Bundesregierung sucht noch den richtigen Weg für Reallabor und Experimentierräume. Im Moment lässt das Bundeswirtschaftsministerium einen Leitfaden erarbeiten, wie solche Reallabore in Zukunft schneller eingerichtet werden könnten. Ein gerade erschienener Artikel des BMWi skizziert den aktuellen Stand: das BMWi hat eine interministerielle Abeitsgruppe initiiert, um die Strategien der verschiedenen Ministerien zusammenzuführen, geplant ist auch ein Netzwerk zum Thema sowie Wettbewerbe, um zukünftige Reallabore zu unterstützen. Das Ministerium verweist aber auch mit Nachdruck darauf, dass es nicht darum gehen kann, Rechtsschutz abzubauen oder Unsicherheit zu vergrößern. Gerade das kontrollierte Vorgehen, z.B. durch zeitlich begrenzte Öffnungsklauseln, ermögliche es, Veränderungsbedarf auf Regulierungsebene für Innovationen zu testen, ohne dafür z.B. die Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden.

Die Strategien Chinas und der westlichen Industriestaaten unterscheiden sich hier also fundamental. Manchmal allerdings liebäugelt doch der ein oder andere Politiker damit, mal nicht alles so streng zu sehen und zugunsten von Digitalisierung und Innovation über einige aus seiner Sicht nebensächliche Regelungen hinwegzugehen. Mehr Shenzhen kann man auch so interpretieren.

Ob allerdings die Vorgaben zu Energieeffizienz die Einrichtung von Co-working spaces verhindern, wie dort angeführt, scheint mir eher eine gewagte These. Digital first, Bedenken second, das kann man auch als naive Vereinfachung der wichtigen Rolle von Regulierung verstehen.

KI Staatsfonds

Friedrich Merz hatte im Vorfeld seiner Kandidatur als CDU Parteichef den Vorschlag gemacht, das private Investment in Aktien doch steuerlich zu begünstigen, wenn dies der Altersvorsorge diene. Da die meisten von uns keine Aktienprofis sind, würde das Management vermutlich meist ein Investmentverwalter übernehmen, die Sparkasse z.B., oder andere institutionelle Anbieter (vielleicht auch indirekt der ehemalige Arbeitgeber von Herrn Merz). Der Vorschlag stieß auf ein unterschiedliches Echo. Während die einen ihn grundsätzlich interessant fanden, allerdings darauf hinwiesen, dass die meisten deutschen Haushalten gar kein Geld haben, um in Aktien zu investieren, lehnten die andern die Idee eher ab. Allerdings nicht, weil sie eine Stärkung des Aktieninvestments zur Alterssicherung nicht gut fänden, sondern weil es hierfür schon vielfältige Möglichkeiten gäbe, die aber alle nicht optimal funktionierten. Die deutsche Bevölkerung zu Aktienbesitzer zu machen, hat seit dem Fehlstart der T-Aktie vor mehr als 20 Jahren einen gewissen Beigeschmack. Ob mit Reform der bestehenden Systeme oder mit einem neuen Ansatz, leicht wird es nicht werden. Dabei klingt die Idee zunächst einmal sehr schön, dass die Deutschen selbst in Unternehmen investieren, die vom digitalen Wandel profitieren, und somit auch selbst Nutznießer desselben werden. Vielleicht muss doch Vater Staat helfen, der ja im Moment ganz begeistert ist von digitalen Umwälzungen aller Art.

An 15. November stellte die Bundesregierung z. B. ihre neue Strategie zur künstlichen Intelligenz vor. Deutschland soll zu einem führenden Standort für künstliche Intelligenz werden, damit soll ganz wesentlich auch der Wohlstand in Deutschland abgesichert werden. Die ersten Reaktionen waren wohlwollend bis skeptisch. Insbesondere die Besetzung von 100 Lehrstühlen mit hochkarätigem Personal wurdd als nicht kleine Herausforderung gesehen. Auch die Wirkung auf KI-Gründungen bleibt abzuwarten.

Überhaupt ist es mit Digitalisierung und künstlicher Intelligenz so eine Sache. Es gibt eine Reihe von Studien, die diesen Technologien ein erhebliches disruptives Potenzial nachsagen. Und die Disruption, also die verändernde und durcheinanderwirbelnde Wirkung, ist nicht immer für alle gleichermaßen positiv. Der Digitalisierung und dem Einsatz künstlicher Intelligenz wird z.B. auch zugeschrieben, dass sie möglicherweise sozialer Ungleichheit fördern.

Zum einen auf der individuellen Ebene, weil nicht alle Beschäftigten mithalten können mit den neu geforderten Kompetenzen. Weil viele Arbeitsplätze verschwinden und viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden, aber vermutlich nicht unbedingt für die selben Personen.

Zum anderen auf Unternehmensebene, weil einige wenige Firmen vom Einsatz dieser Technologien profitieren, ihre Chefs reicher und reicher werden und auch ihre Mitarbeiter einen Teil vom wachsenden Gewinn abbekommen. Andere Firmen hingegen haben es immer schwerer, die Löhne in diesen Unternehmen sinken. Manche Branchen trifft es dabei besonders hart.

Es wird also vermutlich Gewinner und Verlierer geben. Aber wie kann es gelingen, dass die ganze Gesellschaft von diesem Technologiewandel profitiert? Vielleicht durch Investitionen der Bürgerinnen und Bürger in Aktien solcher Unternehmen? Wie oben beschrieben hat das so seine kleinen und großen Fallstricke. Vielleicht könnte auch der Staat einspringen.

Erik Brynjolfsson und Andrew McAfee schlugen schon vor ein paar Jahren in ihrem Buch "The second machine age", dass über eine staatliche Teilhabe an Unternehmen, die Gewinner der digitalen Revolution sind, ein Rückfluss für uns alle gewährleistet werden könnte.

Bereits anlässlich der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers zur künstlichen Intelligenz im Sommer griffen einige Autoren die Idee eines Staatsfonds für künstliche Intelligenz auf und beriefen sich dabei auf Brynjolfsson und McAffee. Ein Staatsfonds investiert öffentliche Mittel in vielversprechende Unternehmen, um langfristig eine gute Rendite auch für spätere Generationen zu erwirtschaften. Und wenn KI so eine tolle Idee ist, warum nicht in Firmen investieren, die damit überdurchschnittlich wachsen?

Im Prinzip sind Staatsfonds keine neue Idee. Am bekanntesten sind die Staatsfonds der Ölstaaten wie Saudi-Arabien oder Norwegen, die mit dem Reichtum des heutigen Ölgeschäfts für die Zeit vorsorgen wollen, wenn diese Ressourcen erschöpft sind. Immer größere Summen werden von solchen Staatsfonds jetzt auch in Startups investiert, manche Experten fürchten hier schon eine Investitionsblase, da Staatsfonds anders als klassische Risikokapitalgeber agieren und den Markt überhitzen könnten.

Die Bertelsmann-Stiftung hat bereits 2017 im Rahmen einer kleinen Studie Überlegungen zu einem deutschen Staatsfonds in Anlehnung an das norwegische Vorbild skizziert, dabei aber ein unabhängiges Management, eine an ethischen Grundsätzen orientiere Anlagestrategie und eine internationale, an der Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft abgekoppelte Investitionspolitik geforderten. Die Idee taucht immer wieder in deutschen Medien auf, so z. B. zuletzt in Spiegel oder Zeit.

Staatsfonds könnten eine schlaue Idee sein und möglicherweise auch in KI-Unternehmen investieren - vermutlich dann nicht nur in deutsche, sondern international. Damit ist die Idee des Staatsfonds erst einmal unabhängig von der Bemühung zu sehen, eine internatiinal wettbewerbsfähige nationale Industrie - z.B. in KI - aufzubauen.

Staatsfonds wurden jüngst aber auch ins Spiel gebracht, wenn es darum geht, heimische Industrien zu schützen. Im September diesen Jahres wurde angeblich Überlegungen der Bundesregierung berichtet, durch einen Staatsfonds den deutschen Mittelstand z.B. vor chinesischen Übernahmen zu schützen. Die Bundesregierung dementierte. Ob ein Staatsfonds dafür überhaupt ein geeignetes Instrument wäre, daran ließ ja schon die oben genannte Bertelsmann-Studie zweifeln. Andere Abwehrmittel sind die Prüfung von Übernahmen durch nationale Behörden oder künftig sogar durch ein Investment Screening der EU, beide vermutlich geeigneter zum Schutz deutscher Unternehmen (und einer deutschen KI-Unternehmenslandschaft).

Der deutsche KI-Staatsfonds ist im Augenblick kein ernstes Thema der politischen Diskussion. Im Moment scheint die Bundesregierung eine andere Strategie zu befolgen: Die heimische Industrie fit machen für den digitalen Wandel und den Einsatz künstlicher Intelligenz. Und damit Steuerrückflüsse zu garantieren, die man für das Gemeinwohl nutzen kann. Arbeitnehmer durch Weiterbildungsmaßnahmen so qualifizieren, dass sie möglichst wenig auf der Strecke bleiben.

Ob das reicht, werden wir sehen.

Bis dahin kann natürlich jede/r von uns in ihr/sein privates KI Aktienportfolio investieren - wenn sie/er das nötige Kleingeld und den richtigen Riecher hat.